Unser Programm für Halle

32 Seiten voller guter Ideen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 26. Mai 2019 wird in Halle ein neuer Stadtrat gewählt. In diesem Programm können Sie erfahren, welche Ziele wir als SPD für unsere Stadt haben. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind in Ihrer Nachbarschaft präsent und kennen die aktuellen Probleme vor Ort. Unser Anspruch ist es, alle Stadtteile gleichermaßen im nächsten Stadtrat zu vertreten, sie weiterzuentwickeln und an der positiven Entwicklung unserer Stadt Halle an der Saale teilhaben zu lassen. Unterstützen Sie uns, gehen Sie wählen – und geben Sie uns bitte Ihre Stimme, denn: WIR LEBEN HALLE!

Unser Programm in Kürze

Wenig Zeit? Kein Problem. Hier bekommen Sie schon mal einen Vorgeschmack auf unsere wichtigsten Themen. Weiter unten können Sie durch das komplette Programm stöbern oder es in PDF-Form herunterladen.

Bildung und Soziales

Unsere Politik beruht auf dem Ziel der Chancengleichheit. Für uns ist klar, dass eine gerechte Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik Grundbausteine einer funktionierenden Gesellschaft sind. Wir sehen sie als wichtige Mittel für ein selbstbestimmtes Leben – und das wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Daher brauchen wir eine laute und soziale Stimme in der Kommunalpolitik, um den Zusammenhalt und die Solidarität zu stärken sowie Menschen in Notlagen wirkungsvoll zu helfen.

Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Umwelt

Immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, in unserer Stadt zu leben. Das kommt nicht von ungefähr. Unsere Stadt wächst, weil es sich hier gut leben lässt. Bezahlbare Wohnungen, ein gut ausgebauter Nahverkehr, viele Möglichkeiten zur Fortbewegung, einladende Grünflächen und Spielplätze sind starke Argumente für Halle.

Trotzdem müssen wir am Ball bleiben, damit sich alle Hallenserinnen und Hallenser auch weiterhin wohlfühlen und gerne hier leben. Die steigenden Mieten und Ticketpreise, die neuen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur, der Mangel an Parkplätzen und der Zustand unserer Grün- und Spielflächen erfordern neue Antworten auf die Frage, wie es sich weiterhin gut in Halle leben lässt. Unser Programm ist die sozialdemokratische Antwort auf diese Fragen.

Ordnung, Sicherheit und Verwaltung

In Halle ist das Bedürfnis nach mehr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit gestiegen. Deshalb braucht es ein konsequenteres Durchgreifen des Ordnungsamtes. Eine flächendeckende Überwachung wäre nicht praktikabel und bürgerfern. Die Ausweitung der Kameraüberwachung ist nur dort sinnvoll, wo sie nachweislich präventiv wirkt oder zur verbesserten Strafverfolgung führt. Viele Menschen fühlen sich zunehmend durch Lärm in ihrem Wohnumfeld gestört. Daher braucht es präsente Ordnungskräfte, die den Bürgeranliegen nachgehen und tatsächlich handeln. In den nächsten Jahren ist zudem wichtig, gemeinsam unsere Stadt sauberer zu machen. Dafür muss unsere Stadtreinigung personell und finanziell gestärkt werden. Sauberer wird unsere Stadt aber nur, wenn sich alle Einwohnerinnen und Einwohner für das unmittelbare Lebensumfeld stärker verantwortlich fühlen und entsprechend handeln.

Sport und Kultur

Eine lebenswerte Stadt bietet den Menschen Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, ein breit aufgestelltes Kulturangebot zu genießen und sich ehrenamtlich für unsere Stadt zu engagieren. Wir fördern daher insbesondere Sportvereine, die sich in ihrer Arbeit generationenübergreifend aufstellen und sich der Inklusion sowie Integration verschrieben haben. Gleiches gilt auch für das Kulturangebot, denn Kultur darf kein Luxusgut sein. Wir fördern deshalb ein breites Kulturangebot, das für alle Menschen unserer Stadt offen ist. Für eine lebenswerte Stadt und einen guten Zusammenhalt aller kann jede Hallenserin und jeder Hallenser einen Beitrag leisten.

Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft

Halle ist eine schöne und attraktive Stadt, deren Lebensqualität unsere Besucherinnen und Besucher oft überrascht. Diesen Standortfaktor wollen wir dort weiter verbessern, wo wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Handlungsbedarf sehen. Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen gehören krisensichere und qualifizierte Arbeitsplätze – in der Industrie, im Handel, in der Wissenschaft und bei den Dienstleistungen. Unsere Stadt muss daher selbständig, aktiv und kreativ ihre Qualitäten denjenigen im In- und Ausland vorstellen, die wir für Halle gewinnen wollen. Unsere Wirtschaftsförderung ist aktive Stadtpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Damit wir auch in Zukunft gern in Halle leben.

Demokratie und Engagement

Unsere Demokratie lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und für andere sind ein Garant für Zusammenhalt, Teilhabe und Mitgestaltung in unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten die demokratische Gesellschaftsordnung in Frage stellen, bedarf es der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, um alle Menschen einzuladen, aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Für eine lebenswerte, weltoffene Stadt und einen guten Zusammenhalt aller kann jede Hallenserin und jeder Hallenser einen Beitrag leisten. Für uns ist deshalb das ehrenamtliche Engagement der zentrale Baustein für ein gelingendes Zusammenleben.

Kommunalwahlprogramm 2019

Unsere Politik beruht auf dem Ziel der Chancengleichheit. Für uns ist klar, dass eine gerechte Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik Grundbausteine einer funktionierenden Gesellschaft sind. Wir sehen sie als wichtige Mittel für ein selbstbestimmtes Leben – und das wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Daher brauchen wir eine laute und soziale Stimme in der Kommunalpolitik, um den Zusammenhalt und die Solidarität zu stärken sowie Menschen in Notlagen wirkungsvoll zu helfen.

Wir werden die Ausstattung unserer Schulen mit moderner Technik vorantreiben, weil die
Schule unsere Kinder auf eine moderne und digitale Arbeitswelt vorbereiten muss. Wir
werden die Sanierung der Schulen in unserer Stadt über die Förderprogramme des Landes
hinaus intensivieren, die Ganztagsbetreuung an den halleschen Schulen ausbauen, indem
wir die baulichen und personellen Voraussetzungen dafür schaffen sowie flächendeckend
die Schulsozialarbeit sichern, weil die Schule den Grundstein für die Lebenserfolge unserer
Kinder legt.

Wir werden die Sanierung und den Neubau von Kitas weiter vorantreiben, weil gut ausgestattete
Kitas unsere Stadt für Familien lebenswert machen.

Wir werden das Anmeldesystem der halleschen Kitaplätze auf den Prüfstand stellen, um
Transparenz und gerechtere Verfahren zu gewährleisten. Ziele müssen eine realistische
Bedarfserfassung, die durch die Stadtverwaltung sicherzustellende Einbindung der freien
Träger und Tageseltern sowie die Vermeidung von Mehr- und Vielfachanmeldungen sein.
Wir werden uns weiterhin für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Kitas,
Horten und Schulen einsetzen, weil wir Familien entlasten wollen und die gesunde Ernährung
nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

Wir werden mehr Hortplätze für Kinder mit Behinderungen einrichten, weil Inklusion auch
im Schulalltag gelebt werden muss.

Wir werden die Elternbeiträge für Kitas und Horte schrittweise abschaffen, weil wir uns
für kostenlose Bildung von Beginn an einsetzen.

Wir werden weiterhin die Kooperation von Kitas und Schulen mit Bildungs- und Kultureinrichtungen
in unserer Stadt fördern, weil sich früh übt, wer später eine Leseratte und Kulturliebhaberin
oder Kulturliebhaber werden will. Darum wollen wir, dass in allen städtischen
Kultureinrichtungen junge Menschen bis 16 Jahre kostenfreien Eintritt haben.

Wir werden die Zertifizierung unserer Stadt als „Kinderfreundliche Kommune" anstreben, weil Halle kinderfreundlicher werden muss.
Wir werden freie Träger der Jugendhilfe bei der Sanierung ihrer Einrichtungen zur Sicherung des Brandschutzes ebenso wie beim Einwerben von Drittmitteln unterstützen, weil die Träger im Sozialbereich unser Zusammenleben stabilisieren. Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Unterstützung aller Träger der präventiven Kinder- und Jugendarbeit ein, weil Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt leistet, aber derzeit in Halle stark unterfinanziert ist. Wir werden die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im offenen Kinder- und Jugendhilfebereich an den öffentlichen Dienst anpassen.
Wir werden die Finanzierung des Frauenhauses langfristig sichern und die Personalausstattung verbessern, weil das Frauenhaus nach wie vor gebraucht wird und es in der Vergangenheit immer wieder in existenzielle Nöte geraten ist. Wir werden in der Verwaltung eine Netzwerk- und Servicestelle zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einrichten, weil wir dieses Thema sehr ernst nehmen.
Wir werden den Halle-Pass als bewährtes Instrument kommunaler Sozialpolitik stärken. Dabei wollen wir auch den Einstieg in die Mobilitätsförderung schaffen, weil uns die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wichtig ist.
Wir werden den Allgemeinen Sozialen Dienst finanziell und personell besser ausstatten, damit er den steigenden Anforderungen in den Stadtteilen künftig gerecht wird. Darüber hinaus werden wir die Sozialarbeit in Kitas und Horten ausbauen, weil wir die Einrichtungen in ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen wollen.
Wir werden uns darüber hinaus für mehr öffentlich zugängliche Wickel- und Stillmöglichkeiten in der Stadt einsetzen, weil es derzeit zu wenige davon gibt.

Wir werden die Finanzierung der Arbeit in den vielen Begegnungsstätten und Jugendclubs unserer Stadt langfristig sichern, weil Sozial- und Jugendarbeit dort stattfinden muss, wo sie gebraucht wird und eine nachhaltige Arbeit nur mit dauerhaft finanzierten Fachkräften möglich ist. Wir schaffen und erhalten in allen Stadtteilen Angebote für Kinder und Jugendliche, weil nur durch professionelle Begleitung überall die soziale Teilhabe aller jungen Menschen in unserer Stadt gesichert wird. Wir setzen uns für attraktive Freiräume für Jung und Alt ein, weil es in unserer Stadt Orte braucht, an denen sich die Menschen entfalten können.

Wir werden uns für eine gleichmäßige Fachärzteversorgung und für eine verbesserte Verteilung der Bereitschaftsapotheken über das gesamte Stadtgebiet stark machen, weil alle Menschen kurze Wege zu den Gesundheitseinrichtungen benötigen.
Die Pflege und Versorgung von Angehörigen betrifft immer mehr Familien. Daher müssen sich die kommunalen Unterstützungsangebote ständig weiterentwickeln. Aus diesem Grund werden wir ein städtisches Informationsportal zum Thema Gesundheit und Pflege schaffen und uns für eine Ombudsstelle für Pflege in der Stadtverwaltung einsetzen.
Damit auch Angehörige eine stärkere Unterstützung erfahren, werden wir uns für eine Anlaufstelle mit Beratung und Kursen für pflegende Angehörige stark machen. Außerdem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, freie Plätze in Pflegeeinrichtungen gezielter zu koordinieren und verbesserte Angebote für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege bereitzustellen. In Abstimmung mit der kommunalen Wohnungswirtschaft unterstützen wir Angebote, die im Pflegefall einen Umzug nicht notwendig machen und das lebenslange Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Darüber hinaus werden wir eine Netzwerk- und Servicestelle zur psychischen Gesundheit in der Stadtverwaltung schaffen.

Wir begreifen Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe und werden uns dafür einsetzen, die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch eine personelle sowie finanzielle Stärkung zu unterstützen, weil Gleichstellung noch nicht überall selbstverständlich ist. Außerdem werden wir die Gründung eines Gleichstellungsbeirates prüfen, um den Austausch zwischen allen Beteiligten zu intensivieren.
Wir werden dafür eintreten, dass dem Behindertenbeauftragten der Stadt ein Behindertenbeirat zur Seite gestellt wird, weil wir die spezifischen Interessen der Menschen mit Handicaps umfassender und lösungsorientierter aufgreifen wollen.
Wir werden die Arbeit der lokalen Integrationsträger stärken, weil der Erfolg von Integration von denen abhängt, die beim Ankommen in Halle, dem Erlernen unserer Sprache und der Suche nach Arbeitsplätzen helfen.
Wir werden mit den vielfältigen Religionsgemeinschaften und Kirchen zusammenarbeiten, unsere Kontakte ausbauen und sie in ihrer sozialen und kulturellen Arbeit unterstützen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt in unserer Stadt leisten. Daher werden wir beispielsweise die Sanierungsarbeiten der Moritzkirche und die wissenschaftliche Arbeit und die Projekte der Marienbibliothek unterstützen. Wir werden jährlich die jüdischen Kulturtage stärker unterstützen, um noch mehr Menschen die Schönheit der jüdischen Kultur zu vermitteln.
Wir werden das „Islamische Kulturcentrum“ bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten begleiten, weil die jetzige Situation seit Jahren unbefriedigend ist.

Immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, in unserer Stadt zu leben. Das kommt nicht von ungefähr. Unsere Stadt wächst, weil es sich hier gut leben lässt. Bezahlbare Wohnungen, ein gut ausgebauter Nahverkehr, viele Möglichkeiten zur Fortbewegung, einladende Grünflächen und Spielplätze sind starke Argumente für Halle. Trotzdem müssen wir am Ball bleiben, damit sich alle Hallenserinnen und Hallenser auch weiterhin wohlfühlen und gerne hier leben. Die steigenden Mieten und Ticketpreise, die neuen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur, der Mangel an Parkplätzen und der Zustand unserer Grün- und Spielflächen erfordern neue Antworten auf die Frage, wie es sich weiterhin gut in Halle leben lässt. Unser Programm ist die sozialdemokratische Antwort auf diese Fragen.

Wir werden

  • mit Hilfe der kommunalen Wohnungsunternehmen für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen und verschiedenen Bedürfnissen in allen Wohngebieten attraktiven, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten,
  • die jährlichen Abführungen der kommunalen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt kritisch überprüfen,
  • darauf drängen, dass das Land das Förderprogramm zum Einbau von Aufzügen fortsetzt,
  • gemeinsam mit dem Land gegen Verwahrlosung und Überbelegung von Wohnraum vorgehen,
  • bei Neubauprojekten von Mietwohnungen eine Quote für bezahlbaren Wohnraum in die Bebauungspläne aufnehmen,
  • in Baulücken Schotterplätze durch Wohnbebauung ersetzen,
  • leerstehende Immobilien der Stadt und des Landes auf ihre Eignung für Wohnnutzung überprüfen,

weil bezahlbares Wohnen endlich auch in den Fokus der kommunalen Politik gehört.

Darüber hinaus werden wir

  • zukünftig darauf drängen, dass der Verkauf von städtischen Grundstücken möglichst nur noch unter Berücksichtigung von Konzeptvergaben erfolgt,
  • geeignete Gebiete für Einfamilienhäuser nur ausweisen, wenn vorher der Bau von Mehrfamilienhäusern geprüft wurde,
  • mit Hilfe der Stadtwerke die Wohnnebenkosten (Strom und Wasser) stabil halten,
  • bei neuen Projekten und Sanierungen städtischer Gebäude einen klimafreundlichen Fokus auf energetischen Bau und die Begrünung von Dächern und Fassaden legen,
  • uns für einen qualifizierten Mietspiegel einsetzen, der Mieterinnen und Mieter erkennen lässt, ob und wann eine Mieterhöhung berechtigt ist,
  • die Angemessenheit des Satzes für die Kosten der Unterkunft aller zwei Jahre überprüfen und der Entwicklung der städtischen Wohnkosten anpassen,

weil steigende Mieten auch in Halle zunehmend zum Problem werden und wir verhindern wollen, dass man an der Adresse erkennen kann, wie viel jemand verdient.

Wir werden

  • dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler und Auszubildende Bus und Bahn künftig kostenlos nutzen können,
  • die Preisspirale bei der HAVAG stoppen und das Fahren mit Bus und Bahn für alle bezahlbar gestalten,
  • die Einführung eines Sozialtickets für die HAVAG unterstützen, wenn eine geeignete Finanzierung gefunden wird,
  • die Modernisierung des Fuhrparks der HAVAG und die Anschaffung von Niederflurfahrzeugen vorantreiben,
  • die Klimatisierung in den Straßenbahnen verbessern,
  • den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und ausbauen,
  • das Stadtbahnprogramm fortführen,
  • den öffentlichen Nahverkehr in wachsenden Stadtteilen erweitern,
  • die aktuellen Linienführungen mit den Fahrgastzählungen regelmäßig anpassen,
  • auf hochfrequentierten Strecken in den Stoßzeiten zusätzliche Busse und Bahnen einsetzen,

weil die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs ein Baustein für moderne Stadtentwicklung ist.

Darüber hinaus werden wir

  • das Netz von Haltestellen in unserer Stadt behindertengerecht und barrierefrei ausbauen,
  • barrierefreie Haltestellen im Fahrplan ausweisen,
  • für Menschen mit Sehbehinderungen an den Haltestellen Möglichkeiten zur Ansage der jeweiligen Bahn- und Buslinie schaffen,
  • den Winterdienst an den Haltestellen verbessern,
  • den Ausbau von Park-and-Ride-Parkplätzen an geeigneten Stellen prüfen,
  • fördern, dass Beschäftige in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen besser vom eigenen Auto auf alternative Beförderungsmöglichkeiten umsteigen können,

weil das Fahren mit Bus und Bahn für viele Menschen in unserer Stadt der wichtigste Grundstein dafür ist, sich frei bewegen zu können.

Wir werden

  • die Beleuchtung von Gehwegen energieeffizient ausbauen,
  • die Gehwege in unserer Stadt alters-, behinderten- und kinderwagengerecht ausbauen,
  • abgesenkte Bordsteine an Übergängen und hindernisfreie Fußwege realisieren,
  • eine schnelle und unkomplizierte Meldemöglichkeit für Schäden auf Rad- und Gehwegen sowie Straßen schaffen,
  • die schnelle Reparatur von Schäden auf Geh- und Radwegen sowie Straßen einfordern,
  • die Infrastruktur für den Radverkehr verbessern,
  • durch Haltegriffe an Ampeln, bessere Kennzeichnung und Beleuchtung von Wegen das Radfahren in Halle einfacher machen,
  • den Runden Tisch Radverkehr stärken,
  • den Winterdienst auf zentralen Radverkehrsrouten verbessern,

Darüber hinaus werden wir

  • ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof bauen und in dieses eine Fahrradwerkstatt, betrieben durch einen sozialen Träger, integrieren,
  • durch Parkraumkonzepte die optimale Nutzung der vorhandenen Parkflächen ermöglichen,
  • die Parkraumbewirtschaftung an hochfrequentierten Orten zur Regulierung des Parkdrucks ausbauen,
  • bei Neubauprojekten die Errichtung von Ladesäulen für Elektromobile vorantreiben,
  • die Parkplatzsituation rund um den Erdgas-Sportpark bei Heimspielen des Halleschen FC verbessern,
  • den Winterdienst durch die stärkere Kontrolle der Sicherungspflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken stärken,
  • die Fertigstellung der A143 unterstützen,
  • uns für attraktives Mobilitätssharing einsetzen,

weil Mobilität für alle in einer Großstadt nur funktionieren kann, wenn alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einander respektieren und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Wir werden die Städtebauförderung auch weiter zum Erhalt und zur Sanierung städtischer Denkmäler einsetzen, weil Halle ein vielfältiges Ensemble an Gebäuden hat, das es mit Nachdruck zu erhalten gilt.

Wir werden

  • die Sanierung und Reinigung bestehender Spielplätze im Stadtgebiet weiter vorantreiben und vor Ort ausreichend Sitzmöglichkeiten und Mülleimer bereitstellen,
  • mehr Generationenspielplätze in den Stadtteilen verankern und integrative Orte weiterentwickeln,
  • auf den Kinderspielplätzen Angebote ausbauen, die auch von Kindern mit Behinderungen genutzt werden können,

weil Spielplätze in einer wachsenden Stadt mit einer immer größer werdenden Zahl von Kindern Orte der Begegnung sind, die wir auch als solche gestalten müssen.

Wir werden

  • die Pflege der städtischen Grünflächen an zentralen Orten und in den Quartieren verbessern,
  • Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Flächengestaltung (wie etwa Urban Gardening) unterstützen,
  • die Pfeiler der Hochstraße begrünen,
  • die innerstädtischen Erholungsgebiete weiter attraktiv halten,
  • die Schaffung kleiner Grünflächen in der Innenstadt und auf dem Marktplatz unterstützen,
  • Kleingartenanlagen in unserer Stadt erhalten,
  • Kleingartenvereine bei der Suche nach neuen Pächterinnen und Pächter unterstützen,
  • die Richtlinie zur Förderung von Kleingärten ausweiten und mehr Geld für die Förderung zur Verfügung stellen,

weil Halle auch weiterhin eine der grünsten deutschen Großstädte bleiben soll und unsere Grünflächen und Erholungsgebiete nur einladend sind, wenn sie auch gepflegt werden.

Wir werden

  • uns für den Schutz für alle vom Hochwasser betroffenen Stadtteile einsetzen,
  • uns auch in Zukunft für die zügige Fertigstellung des Gimritzer Damms stark machen,
  • bei Bauprojekten am Saaleufer weiterhin darauf achten, dass der Wegfall von Überflutungsflächen durch neue Flächen ausgeglichen wird,
  • sicherstellen, dass keine neuen Abflusshindernisse mehr geschaffen werden,

weil wir nach den vergangenen Hochwassern Maßnahmen ergreifen müssen, um die massiven Schäden bei neuen Hochwassern zu verhindern.

In Halle ist das Bedürfnis nach mehr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit gestiegen. Deshalb braucht es ein konsequenteres Durchgreifen des Ordnungsamtes. Eine flächendeckende Überwachung wäre nicht praktikabel und bürgerfern. Die Ausweitung der Kameraüberwachung ist nur dort sinnvoll, wo sie nachweislich präventiv wirkt oder zur verbesserten Strafverfolgung führt. Viele Menschen fühlen sich zunehmend durch Lärm in ihrem Wohnumfeld gestört. Daher braucht es präsente Ordnungskräfte, die den Bürgeranliegen nachgehen und tatsächlich handeln. In den nächsten Jahren ist zudem wichtig, gemeinsam unsere Stadt sauberer zu machen. Dafür muss unsere Stadtreinigung personell und finanziell gestärkt werden. Sauberer wird unsere Stadt aber nur, wenn sich alle Einwohnerinnen und Einwohner für das unmittelbare Lebensumfeld stärker verantwortlich fühlen und entsprechend handeln.

Wir werden

  • die Vermüllung in der Stadt bekämpfen,
  • uns für mehr öffentlich zugängliche Toiletten stark machen,
  • im Bereich des Grünschnitts auf Ordnung und Sauberkeit achten,
  • uns für das Aufstellen von neuen, standfesten Mülleimern im öffentlichen Raum einsetzen,

weil Ordnung und Sauberkeit nicht zuletzt die Zufriedenheit der Hallenserinnen und Hallenser mit ihrer Heimatstadt im Alltag bestimmen und der erste Eindruck unserer Gäste im Wesentlichen von Halles öffentlichem Erscheinungsbild bestimmt wird.

Wir werden

  • sicherstellen, dass das Ordnungsamt personell so ausgestattet wird, dass es rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist,
  • einen stärkeren Austausch zwischen Streetworkerinnen und Streetworkern, dem Fachbereich Sicherheit in der Stadtverwaltung und der Polizei unterstützen,
  • sicherstellen, dass der Fachbereich Sicherheit in der Stadtverwaltung so personalstark ist, dass er besonders an Brennpunkten verstärkt Präsenz zeigen kann,
  • die Beleuchtung von Gehwegen und von Grünanlagen verbessern,
  • uns dafür einsetzen, dass zusätzliche Außenstellen des Ordnungsamtes in den Quartieren geschaffen werden,

weil die öffentliche Sicherheit ganz wesentlich dafür ist, dass sich die Hallenserinnen und Hallenser in ihrem Viertel und in ganz Halle wohl fühlen.

Wir werden

  • die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen für die Angestellten des Rettungsdienstes verbessern,
  • die Instandsetzung und die Sanierung der Rettungswachen im Stadtgebiet vorantreiben,

weil die Helferinnen und Helfer, die die Arbeit am Mensch als oberste Maxime haben, eine unschätzbare und zu selten gewürdigte Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen. Diese Wertschätzung muss sich auch in der Verbesserung ihrer täglichen Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

Wir werden

  • uns weiter für die Modernisierung der Feuerwachen einsetzen
  • die Finanzierung besserer Ausrüstung für die Feuerwehren fördern
  • die Jugendfeuerwehren in ihrer Arbeit unterstützen und die Brandschutzerziehung als wichtigen Baustein des Brandschutzes stärken,

weil die Feuerwehren dazu beitragen, dass man sich in Halle sicher fühlt.

Wir werden eine dauerhafte Förderung für Vereine im Bereich des Tierschutzes ermöglichen, weil die Vereine eine wichtige Arbeit übernehmen, die allein durch ehrenamtliche Strukturen nicht mehr zu erledigen ist.

Wir werden

  • bei der öffentlichen Beschaffung auch auf soziale Aspekte achten
  • Halle als fairtrade-Stadt weiterentwickeln,

weil der sorgsame Umgang mit Ressourcen auch in der Stadtverwaltung selbstverständlich werden muss.

Eine lebenswerte Stadt bietet den Menschen Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, ein breit aufgestelltes Kulturangebot zu genießen und sich ehrenamtlich für unsere Stadt zu engagieren. Wir fördern daher insbesondere Sportvereine, die sich in ihrer Arbeit generationenübergreifend aufstellen und sich der Inklusion sowie Integration verschrieben haben. Gleiches gilt auch für das Kulturangebot, denn Kultur darf kein Luxusgut sein. Wir fördern deshalb ein breites Kulturangebot, das für alle Menschen unserer Stadt offen ist. Für eine lebenswerte Stadt und einen guten Zusammenhalt aller kann jede Hallenserin und jeder Hallenser einen Beitrag leisten.

Wir werden

die Händel-Festspiele als kulturellen Leuchtturm der Stadt stärken,

die Theater, Oper und Orchester GmbH als Anker der Kulturpolitik stärken,

Auftritte von freien Theatern und innovativen Formaten unterstützen und fördern,

das Kunstmuseum Moritzburg und die Kunststiftung bei der Suche nach einem Depot unterstützen und darauf hinwirken, dass die Verpflichtungen der Stadt gegenüber der Stiftung erfüllt werden,

die Prüfung leerstehender, städtischer Gebäude für soziokulturelle Zentren unterstützen,

weil auch zukünftig die Kultur in all ihren Facetten in Halle erlebbar sein soll.

Wir werden

  • die Museumspädagogik fördern, um die Kooperation der Museen mit Kitas und Schulen zu stärken,
  • die Stadtbibliothek bei der Anschaffung neuer Medien unterstützen,
  • für eine bessere Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen Bibliothekspädagoginnen und Bibliothekspädagogen einstellen,
  • die Einrichtung einer Zweigbibliothek in Halles Osten prüfen,
  • die monatliche Bezahlung der Bibliotheksgebühren ermöglichen,
  • flexible Zahlungen der Bibliotheksgebühren für Bürgerinnen und Bürger mit geringem oder keinem Einkommen einführen,
  • einen Anbau für die Stadtbibliothek und geeignete Alternativstandorte für die Zweigbibliotheken realisieren,

weil die Bibliotheken und Museen ein niedrigschwelliges Angebot für lebenslanges Lernen bieten.

Wir werden die Kooperationen von Kultureinrichtungen mit Kitas, Horten und Schulen weiter ausbauen und die Einführung von Familientickets für Kultureinrichtungen in der Stadt prüfen, weil wir wissen, dass eine frühe kulturelle Förderung den Bildungsweg positiv beeinflusst und später den Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen erleichtert. Wir werden außerdem dafür Sorge tragen, dass die Volkshochschule Adolf Reichwein weiterhin ein modernes und attraktives Programm anbietet.

Wir werden

  • das neue Konzept für den Bergzoo umsetzen,
  • die Weiterentwicklung unseres Zoos nach den Bedürfnissen der Hallenserinnen und Hallenser unter Berücksichtigung seiner touristischen Zugkraft vorantreiben,
  • die Bildungsangebote des Zoos für Schülerinnen und Schüler erhalten und nach Möglichkeit ausbauen,

weil sich der Bergzoo zu einem Besuchermagnet in Halle entwickelt hat und er in seiner Form in Deutschland einzigartig ist.

Wir werden

  • die Vielfalt des Sports in Halle durch gezielte Förderung von Vereinen und Veranstaltungen erhalten,
  • die Sportförderung für Vereine erhöhen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten,
  • die Vergabe von Sportstätten an Vereine verbessern,
  • die Sanierung der Sportstätten vorantreiben,

weil die halleschen Sportvereine einen wichtigen Beitrag für die Förderung des Miteinanders in unserer Stadt leisten.

Wir werden darüber hinaus das Fanprojekt beim Halleschen Fußballclub stärken und seinen Erhalt sichern, weil die Sozialarbeit im Sport die notwendige integrative Kraft entfaltet.

Wir werden Angebote und Einrichtungen zum Schwimmen fördern und sukzessive sanieren, in den kommunalen Bädern die Eintrittspreise sowie die Nutzungsentgelte für Vereine stabil halten und das Stadtbad erhalten und weiter sanieren, weil Wassersport für viele Hallenserinnen und Hallenser eine wichtige und gesundheitsfördernde Freizeitaktivität ist und unsere Kinder und Jugendlichen ihre ersten Bahnen in den hiesigen Hallen schwimmen sollen.

Halle ist eine schöne und attraktive Stadt, deren Lebensqualität unsere Besucherinnen und Besucher oft überrascht. Diesen Standortfaktor wollen wir dort weiter verbessern, wo wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Handlungsbedarf sehen. Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen gehören krisensichere und qualifizierte Arbeitsplätze – inder Industrie, im Handel, in der Wissenschaft und bei den Dienstleistungen. Unsere Stadt muss daher selbständig, aktiv und kreativ ihre Qualitäten denjenigen im In- und Ausland vorstellen, die wir für Halle gewinnen wollen. Unsere Wirtschaftsförderung ist aktive Stadtpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Damit wir auch in Zukunft gern in Halle leben.

Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Region und den Hochschulen verbessern, weil alle von einem starken Wissenschaftsstandort profitieren können. Das bedeutet für uns, die Entwicklung der Martin-Luther-Universität, der Kunsthochschule Burg Giebichenstein und der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik Halle zu fördern und ihre Profile zu stärken. Daher werden wir die Forschungseinrichtungen und Akademien unserer Stadt zukünftig stärker in die aktuellen Fragen der Stadtentwicklung einbeziehen und beispielsweise die gezieltere Nutzung von leerstehenden Gebäuden der Universität prüfen. Außerdem werden wir uns auch weiterhin für Möglichkeiten des studentischen Wohnens in den kommunalen Wohnungsgesellschaften einsetzen.

Wir werden ein umfassendes kommunales Arbeitsmarktmanagement etablieren, um einen stabilen Arbeitsmarkt zu schaffen, der den bestehenden Herausforderungen der heimischen Unternehmen gerade beim Thema Fachkräftesicherung gewachsen ist, weil gute Beschäftigungsmöglichkeiten die Finanzsituation und Sozialstruktur der Stadt maßgeblich beeinflussen.

Wir werden künftig sachgrundlose Befristungen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen nicht mehr dulden, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine langfristige Perspektive für ihre Lebensplanung verdient haben.

Wir werden darauf drängen, dass zukünftig die Flächentarifverträge in den kommunalen Beteiligungen zur Anwendung kommen, soweit diese günstiger sind und die städtische Förderung im freiwilligen Bereich sich auch an den Tarifverträgen ausrichtet, weil gute Leistung auch fair bezahlt werden muss.

Wir werden die städtischen Unternehmen weiter als wichtige Ausbildungsbetriebe unserer Region stärken, weil die qualifizierte Berufsausbildung unserer Jugendlichen nicht davon abhängig sein darf, ob einzelne Betriebe ausbilden wollen.

Wir werden Praktika für Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung und in den kommunalen Unternehmen besser bewerben und attraktiver gestalten, weil die berufliche Integration aller Menschen die Qualität unserer Gesellschaft ausmacht.

Wir werden die Stadtwerke auch als wichtige Ansprechpartner für Fragen der Digitalisierung unserer städtischen Wirtschaft weiterentwickeln, weil wir damit die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes stärken.

Wir werden die Citygemeinschaft weiterhin in ihren zahlreichen Aktivitäten unterstützen, weil wir eine attraktive Innenstadt erhalten wollen. Daher werden wir uns für eine Kampagne zur Ansiedlung von namenhaften Einzelhandelsketten rund um den Marktplatz, in der Leipziger Straße und in der Großen Ulrichstraße starten und bereits ansässige Unternehmen für die Schaffung von Flagship Stores gewinnen.

Wir prüfen die Schaffung von innovativen Einzelhandelsmodellen (Pop up-Stores, Concept Stores) für die Kreativwirtschaft und andere Branchen, weil die Stadt durch Anmietungen oder andere Förderungen aktive Impulse gegen Leerstände setzen kann und neue Geschäftsideen eine Chance erhalten.

Um das bestehende Einkaufserlebnis in Halle zu verbessern, werden wir die Zufahrten zu den vorhandenen Parkplätzen in der Innenstadt besser ausweisen. Dazu gehört auch eine erreichbare und fußläufige Nahversorgung in allen Stadtteilen zu gewährleisten.

Wir werden uns für den Erhalt von attraktiven Märkten mit stabilen Standgebühren für Markthändlerinnen und Markthändler an zentralen Orten in unserer Stadt einsetzen, weil unsere Bürgerinnen und Bürger die Dinge des täglichen Bedarfs in der direkten Nachbarschaft erhalten müssen.

Wir werden im Dialog mit Gastronomen und Anwohnerinnen sowie Anwohnern die Nutzung der gastronomischen Außenbereiche abstimmen, weil diese Außenflächen zur Erlebniswelt unserer Stadt dazu gehören.

Wir werden unsere Stadt bundesweit und international selbständig als attraktiven Standort für Arbeiten und Leben präsentieren, weil wir nur so diejenigen Investorinnen und Investoren direkt ansprechen können, die qualifizierte und krisensichere Arbeitsplätze schaffen.

Wir werden zuerst bereits erschlossene und innerstädtische Gewerbeflächen voll ausnutzen und zusätzlich attraktive Gewerbeflächen in der Stadt erschließen. Nur so können wir auf Anfragen von Investorinnen und Investoren schnell und flexibel reagieren. Zugleich werden wir Gewerbeflächen nicht als Spekulationsobjekte behandeln, weil die städtischen Grundstücke unser Tafelsilber sind.

Wir werden die Zusammenarbeit in der Region, vor allem die Partnerschaft mit dem uns umschließenden Saalekreis, intensivieren, weil auch auf diesem Weg attraktive Investorinnen und Investoren angeworben werden können. Der alleinige Fokus auf Leipzig als „große Schwester“ verstellt den Blick für die Potentiale in der direkten Nachbarschaft.

Wir werden den Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorantreiben, weil schnelles Internet zu den entscheidenden Wirtschaftsfaktoren gehört.

Wir werden ein aktives Standortmarketing für bestehende und zukünftige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Fachkräfte betreiben, weil nur die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze das Klima für Neuansiedlungen fördert.

Wir werden in der Kreativwirtschaft und in anderen Branchen Netzwerke fördern, weil beispielsweise der Kreativsalon zeigt, dass der Dialog mit den örtlichen Unternehmen die Wirtschaftsdynamik in der Region belebt.

Wir werden durch gezielte und eigenständige Akquise von Unternehmen gut bezahlte und zukunftsfeste Arbeitsplätze fördern, weil stark konjunkturabhängige Branchen keine Sicherheit bieten.

Wir werden

  • die Vielfalt unserer Stadt im Stadtmarketing nach außen tragen,
  • eine Touristeninfo am Hauptbahnhof anstreben,
  • den Wassertourismus weiter ausbauen,
  • die Schaffung eines Schaumuseums für die Sammlung der Martin-Luther-Universität am Friedemann-Bach-Platz unterstützen,
  • die Themenjahre der halleschen Kultureinrichtungen wieder aufleben lassen,

weil Halle eine Stadt der Vielfalt ist.

Wir werden die Schaffung der notwendigen Zahl an Hotelbetten für Kongresse und Konferenzen in unserer Stadt unterstützen, weil Halle als Stadt der Wissenschaft und Kultur von seinen Gästen nur profitieren kann.

Unsere Demokratie lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und für andere sind ein Garant für Zusammenhalt, Teilhabe und Mitgestaltung in unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten die demokratische Gesellschaftsordnung in Frage stellen, bedarf es der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, um alle Menschen einzuladen, aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Für eine lebenswerte, weltoffene Stadt und einen guten Zusammenhalt aller kann jede Hallenserin und jeder Hallenser einen Beitrag leisten. Für uns ist deshalb das ehrenamtliche Engagement der zentrale Baustein für ein gelingendes Zusammenleben.

Wir werden

  • direkte Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen fördern,
  • die Freiwilligen-Agentur, die Bürgerstiftung, das Quartiersmanagement und das Dienstleistungszentrum Bürgerengagement der Stadt in ihrer Arbeit zur Engagementförderung strukturell stärken,
  • die HALLIANZ – Partnerschaft für Demokratie weiter unterstützen,
  • einen Engagementfond auflegen, der bürgerschaftliches Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen unterstützt und unbürokratisch Kostenerstattung und Aufwendungsersatz im Ehrenamt ermöglicht,
  • einen Ressourcenpool einrichten, um ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen Zugang zu Räumen, Technik und Material zu ermöglichen,
  • eine Vereinsberatungsstelle fördern, die ehrenamtliche Initiativen und Vereine unentgeltlich in Rechtsfragen wie Datenschutz, Gemeinnützigkeit, Vereinsrecht berät und bei der Finanzierung und Gestaltung ehrenamtlicher Vorstandsarbeit unterstützt,
  • die Anerkennung und Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement weiter ausbauen und mehr Kooperationen zur Engagementförderung zwischen Vereinen, Initiativen, Verwaltung und Wirtschaft anregen,
  • den Engagement-Beirat in seiner Arbeit weiterentwickeln,
  • uns für einen Vereinstag als kostenlose Werbeplattform für Engagement auf dem Marktplatz einsetzen,
  • das Quartiersmanagement insgesamt stärken und bei Bedarf in den Vierteln ausbauen,

weil attraktive ehrenamtliche und stabile hauptamtliche Strukturen dafür Sorge tragen, dass sich noch mehr Menschen in unserer Stadt zum Wohle aller engagieren.

Unser Programm zur Kommunalwahl als PDF zum Download

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